Das Finanzgericht Köln entschied zur Versicherungsteuerfreiheit einer Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem „Multi-Risk-Tarif” zusammengefasst sind.
mehrDas Finanzgericht Münster entschied zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung.
mehrZwei Geflüchtete, die gegen Einschränkungen durch die Bezahlkarte für Asylbewerber geklagt haben, bekamen Recht. In Eilverfahren wies das Gericht die Kommune an, den beiden Klägerinnen ihre monatlichen Unterstützungsleistungen künftig wieder auf ihr Konto zu überweisen – statt sie nur über die Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen.
mehrDie Stadt Friedberg wurde dazu verurteilt, ein Grundstück wieder mit einer öffentlichen Straße zu verbinden und dessen Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr herzustellen. Der Anspruch umfasse insbesondere, dass das Grundstück sicher und vorschriftsgemäß für Lastkraftwagen und Rettungsdienste erreichbar sei.
mehrIm Jahr 2020 wurden in einem Abstrich-/Testzentrum für den Erregernachweis des Corona-Virus Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und nicht solche aus Gewerbebetrieb erzielt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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